Zusammenfassung von “ZEV-Report Zivilrecht” von RA Gerhard Ruby, FA ErbR und RA Dr. Andreas Schindler, original erschienen in: ZEV 2008 Heft 10, 474 – 478.
Die Autoren besprechen in ihrem Aufsatz Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf das Erbrecht haben. Außerdem erwähnen sie Aufsätze und Beiträge, die sich mit erbrechtlichen Themengebieten befassen.
Die Verfasser weisen auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2007 – Az.: L 20 B 18/07 – hin, in dem dieses aufgezeigt hat, wie sich Erben von Erblasserschulden befreien können. Das LSG habe insoweit sowohl die rechtzeitige Ausschlagung als auch die Anfechtung der Erbschaftsannahme benannt. Dabei sei es sehr großzügig mit der Prüfung des Anfechtungsgrundes umgegangen. Die Autoren betonen, dass in Fällen, in denen diese Möglichkeiten nicht wahrgenommen werden können nur noch die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass oder die Nachlassinsolvenz in Frage kommen.
Des Weiteren benennen die Verfasser Rechtsprechung zur Problematik der Beerdigungskosten. Sie erwähnen unter anderem einen Beschluss des LG Münster vom 09.01.2008 – Az.: 1 T 60/07 -, in dem dieses entschieden hat, dass der unterhaltspflichtige und leistungsfähige Elternteil die Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind alleine tragen muss, wenn der andere Elternteil nicht leistungsfähig ist.
Im Bereich der Erbengemeinschaft gehen die Autoren insbesondere auf ein Urteil des BGH vom 06.03.2008 – Az.: III ZR 219/07 – ein, in dem dieser eine Verpflichtung des Geschäftsführers ohne Auftrag, der nur vom einem Miterben beauftragt worden war, zum Ausspruch einer Mieterhöhung abgelehnt hat. Die Verfasser meinen aber, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflichten bestehen kann.
Weiterhin weisen die Verfasser auf einen Aufsatz von Kiderlen (ErbR 2008, 187) hin, der sich intensiv mit der Erbauseinandersetzung durch eine Teilungsversteigerung befasst. Im Hinblick auf die Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung erwähnen die Autoren einen Kurzbeitrag von Klinger/Roth (NJW-Spezial 2008, 263).
Ferner widmen sich die Verfasser der im Moment umstrittensten Frage im Pflichtteilsrecht. Diese betreffe den ergänzungspflichtigen Schenkungsgegenstand bei der Zuwendung durch Einräumung eines Bezugsrechts im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages. Während das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 13.12.2007 – Az.: 19 U 140/07 – alleine auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, lege das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22.02.2008 – Az.: I-7 U 140/07 – die gesamte Versicherungssumme zugrunde. Die Autoren sind der Ansicht, dass Kernpunkt der Antwort der Schenkungsbegriff ist. Sie erwarten mit Spannung die Entscheidung des BGH.
Bewertung:
Der Aufsatz zeigt übersichtlich wichtige Entscheidungen und Beiträge zum Erbrecht auf. Zur Rechtsprechung und zu den Aufsätzen wird jeweils kurz dargestellt, was den Leser darin erwartet, so dass der Aufsatz eine gute Entscheidungshilfe an die Hand gibt.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Rechtsanwältin Nadja Goldmann.
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