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Aktuelle Urteile, Rechtssprechungen und Neues
Umgangsrecht während der Corona Pandemie: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Ihr Anwalt für Familienrecht in Aschaffenburg informiert zum Thema Umgangsrecht Die Regelung des Umgangsrechts ist für getrenntlebende Eltern oft nicht einfach. Eine Einigung zu finden, die beide Parteien zufriedenstellt und zum Wohle des Kindes ist, fällt vielen...
Erhöhung des Mindestunterhalts ab 2021 | Familienrecht
Der Mindestunterhalt für Kinder erhöht sich ab 2021, neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 01.01.2021 Der Mindestunterhalt soll dem Kind dessen Existenzminimum erhalten, denn die finanzielle Versorgung von Kindern muss auch bei getrenntlebenden Eltern jederzeit...
Mietverzug während Corona – kann es zu Kündigung oder Räumungsklage kommen?
Private Mieter: Mietausfall oder Zahlungsverzug der Mietzinsen durch die Coronakrise – wie sieht die Rechtslage aus? Durch die Coronakrise kam es seit März 2020 bei vielen privaten Mietern zu einer Minderung ihres Einkommens. Dadurch kamen viele Mieter in die...
Pflege- und Wohnqualitätsgesetz im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet
Das Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnsqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz-PflegeWoqG) vom 08.07.2008 ist am 15.07.2008 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt (GVBl. S. 346) verkündet worden. Es tritt nach...
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung – Urteil ArbG Aschaffenburg vom 22.12.2009, Az.: 10 Ca 1882/08
Unser Mandant hat sich gegen die Kündigung der Beklagten vom 4.12.2008 gewehrt und jetzt vor dem Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg - in 1. Instanz Recht bekommen: Die Kündigung ist bereits wegen Fehlerhaftigkeit der Betriebsratsanhörung rechtsunwirksam....
Nettopolice, Vermittlungsgebühr, Vermittlungsgebührenvereinbarung – LG Aschaffenburg vom 3.3.2011, Az. 21 O 50/10
In dem Rechtsstreit ............... wegen Forderung erlässt das Landgericht Aschaffenburg - 2. Zivilkammer - durch den Vizepräsidenten des Landgerichts als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2011 folgendes Endurteil I. Die Klage wird...
Online-Scheidung bei Ihrem Rechtsanwalt in Aschaffenburg
ONLINE-Scheidung bei Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht in Aschaffenburg Wir ersparen Ihnen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie jetzt auch den Gang zum Anwalt mit den entsprechenden Kontakten und bieten ab sofort die Möglichkeit einer Online-Scheidung an. Dieser...
Kindesunterhalt, unbefristeter Unterhaltstitel – AG Obernburg vom 14.3.2011, Az.: 2 F 792/10
In der Familiensache .......... vertreten durch den Beistand Landratsamt Miltenberg, Kinder, Jugend und Familie, Brückenstraße 2, 63897 Miltenberg, - Antragsteller - gegen ......... - Antragsgegner - Verfahrensbevollmächtigte:...
Und wieder konnten zwei Ermittlungsverfahren nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden
Diesmal traf es zwei Mandanten aus Aschaffenburg. Ihnen wurde Verkehrsunfallflucht vorgeworfen. Statt selbst Angaben zur Sache zu machen, haben sich beide Mandanten an unsere Anwaltskanzlei gewandt. Wir konnten nach Gesprächen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft...
Annahme eines minder schweren Falles auch bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Ziff. 4, Abs. 2 BtMG, Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 9.12.2004, Az.: 2 Ns 4 Ls 112 Js 5399/04
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG - Schöffengericht - Aschaffenburg vom 28.9.2004 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von l Jahr 10...
Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens, Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 21.6.2005, Az.: 12 C 3423/04
Die Parteien streiten sich in der Klage um einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte stand über einen längeren Zeitraum bis ins Jahr 2002 mit dem Sohn des Klägers, dem Zeugen K., in einer Beziehung. Im Rahmen dieser Beziehung kam sie auch in den...
Unwirksame Versicherungsvermittlungsgebühren-Vereinbarung bei Lebensversicherungsvertrag III, Amtsgericht Aschaffenburg, Urteil vom 2.6.2006, Az.: 12 C 173/05
Die Klägerin hat dem Beklagten einen fondgebundenen Lebensversicherungsvertrag vermittelt. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte "First-Class-Fondpolice mit Sparzielabsicherung". Mit Vermittlungsgebührenvereinbarung vom 24.02.02 verpflichtete sich der Beklagte in...
Mietrecht, Nebenkostennachzahlung, unschlüssige Betriebskostenabrechnung, restliche Miete, Aufrechnung mit Kaution, Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 24.1.2006, Az.: 91 C 44722/05-84
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. (Anmerkung der Rechtsanwälte Markus Holzer Nadja Goldmann: Die Kläger sind die ehemaligen Vermieter der Beklagten. Die Beklagten waren Mieter einer Dachgeschosswohnung im Anwesen der Kläger. Nach...
Anerkenntnisurteil, Anerkenntnis, sofortiges Anerkenntnis, Anlass zur Klageerhebung, säumiges Verhalten, Amtsgericht Dieburg, Anerkenntnisurteil vom 6.7.2007, Az.: 20 C 362/06
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für Rechtsverfolgungskosten. Obwohl der Beklagte bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren diese Kosten anerkannt hat, beglich er sie gleichwohl in der Folgezeit nicht. Auch eine entsprechende außergerichtliche...
Abmahnung nach Verkauf von Dufttester oder Parfümtester
Seit einiger Zeit rollt wieder eine Abmahnwelle. Sie konzentriert sich auf Verkäufe von Demonstrationsprodukten im Internet, hauptsächlich auf der Handelsplattform eBay. Vornehmlich ist der Handel mit Parfümtestern betroffen. Hierbei handelt es sich um...
Analoge Anwendung von § 2113 Abs. 1 BGB bei einem Teilungsversteigerungsantrag eines nicht befreiten Vorerben – ein Beitrag von Najdecki
Zusammenfassung von "Teilungsversteigerung bei Vor- und Nacherbschaft" von NotAss Damian Najdecki, original erschienen in: DNotZ 2007 Heft 9, 643 - 649. Der Autor untersucht in seinem Aufsatz die Problematik der Teilungsversteigerung bei einer Vor- und Nacherbschaft....
Kock zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben
Zusammenfassung von "Kündigungsschutz von Alt- und Neuarbeitnehmern im Kleinbetrieb" von RA Dr. Martin Kock, FA ArbR, original erschienen in: MDR 2007 Heft 19, 1109 - 1112. Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes durch...
Kants Sicht zum Strafrecht im Gesamtzusammenhang von Byrd und Hruschka
Zusammenfassung von "Kant zu Strafrecht und Strafe im Rechtsstaat" von Prof. Dr. B. Sharon Byrd und Prof. Dr. Joachim Hruschka, original erschienen in: JZ 2007 Heft 20, 957 - 964.Die Autoren diskutieren Kants Auffassung vom Strafrecht unter einem neuen Licht. Dabei...
Seker erläutert den neuen türkischen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung
Zusammenfassung von "Der revidierte gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung in der Türkei" von RA Dr. Muzaffer Seker, original erschienen in: FamRZ 2007 Heft 21, 1779 - 1787. Das türkische Familienrecht sah bislang die Gütertrennung als ordentlichen...
Die Klage auf Entfernung einer Abmahnung und Fragen der Beweislastverteilung – ein Beitrag von Kopke
Zusammenfassung von "Beweislast bei Klagen auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte" von RiArbG Dr. Wolfgang Kopke, original erschienen in: NZA 2007 Heft 21, 1211 - 1213.Der Autor untersucht in seinem Aufsatz, wer die Beweislast trägt, wenn ein Arbeitnehmer...
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